Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rosch Computer GmbH

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) finden Anwendung auf das Verhältnis der Rosch Computer GmbH (nachfolgend: Rosch) mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB (nachfolgend: Kunde). Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn Rosch dem ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.
(2) Gegenstand dieser AGB ist das Angebot, der Verkauf und die Lieferung von Computerwaren, insbesondere Hardware (nachfolgend: Anlagen) und Software (nachfolgend: Gegenstände).
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann Rosch dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.
(2) Der Kunde erhält eine entsprechende Auftragsbestätigung, aus der sich Anzahl, Bezeichnung der einzelnen Anlagen und Gegenstände, Installationsort, Kaufpreis, Nebenkosten sowie Kosten für sonstige Leistungen ergeben.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Sofern nichts Gegenteiliges in Textform vereinbart wird, gelten die angegebenen Preise ab Lager/Werk ausschließlich Verpackung, Verladung und Versand zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(3) Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Bei neuen Kunden oder in sonstigen sachlich gerechtfertigten Fällen behält sich Rosch vor, eine Vorleistung des Kunden zu verlangen.
(4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate nach Vertragsabschluss oder später erfolgen, vorbehalten.
§ 4 Lieferung, Lieferzeit und Gefahrübergang
(1) Sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart, verstehen sich die Lieferungen von Rosch ab Lager/Werk ohne Verpackung.
(2) Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Lagers/Werks die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
(3) Die Sendung kann auf Wunsch des Kunden gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert werden. Die Kosten für die Versicherung fallen dem Kunden zur Last.
(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist Rosch berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist bzw. seine sonstigen Mitwirkungspflichten verletzt hat.
(5) Soweit der Käufer mit seiner Zahlungsverpflichtung in Rückstand gerät, ruht die Lieferverpflichtung der Rosch, dies auch und insbesondere wegen etwaiger nachfolgender Aufträge.
(6) Bei Eintritt unvorhersehbarer Lieferhindernisse, wie sie z.B. durch Arbeitskämpfe, behördliche Verfügungen, Naturkatastrophen, Lieferschwierigkeiten von Lieferanten gegeben sein können, verlängern sich zugesagte Lieferfristen in angemessenem Umfang, d.h. regelmäßig entsprechend der Dauer der Lieferhindernisse.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Rosch behält sich das Eigentum an den gelieferten Anlagen und Gegenständen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt ebenfalls für alle zukünftigen Lieferungen, dies auch dann, wenn Rosch sich nicht ausdrücklich hierauf beruft. Rosch ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Kunde auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde Rosch unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Rosch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Rosch entstandenen Ausfall.
(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr befugt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an Rosch in Höhe des mit Rosch vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Rosch, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Rosch wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für Rosch. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, Rosch nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt Rosch das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde Rosch anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Rosch verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen von Rosch gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an Rosch ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; Rosch nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
§ 6 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
(1) Soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, setzen Gewährleistungsrechte des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde hat die bestellte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und deren Mangelhaftigkeit Rosch unverzüglich anzuzeigen.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von Rosch gelieferten Ware beim Kunden. Für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Rosch oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Rosch beruhen, sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Rosch, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Rosch beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
(3) Sollte die gelieferte Ware trotz aller aufgewendeter Sorgfalt einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird Rosch die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist Rosch stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(6) Mängelansprüche scheiden ferner durch das Entfernen von Markierungen, Aufklebern und/oder anderen Kennzeichnungen durch den Kunden oder Dritte aus, die der eindeutigen Identifizierung des Produkts dienen.
(7) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von Rosch gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(8) Rückgriffsansprüche des Kunden gegen Rosch bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Kunden gegen Rosch gilt ferner Absatz 7 entsprechend.
§ 7 Entsorgung
(1) Der Kunde wird die gelieferten Geräte bei Nutzungsende auf seine Kosten und im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften entsorgen. Hierzu erfolgt eine Freistellung der Rosch von der Rücknahmepflicht sowie damit um Zusammenhang stehender Ansprüche Dritter (§ 10 Abs. 2 ElektroG).
(2) Es wird ausdrücklich vereinbart, dass Ansprüche auf Übernahme der Herstellerpflichten/Rücknahmepflichten und Freistellung von Ansprüchen Dritter nicht vor Ablauf von 12 Monaten nach der endgültigen Beendigung der Gerätenutzung verjähren. Diese Frist beginnt frühestens mit einer Benachrichtigung von Rosch über die Nutzungsbeendigung in Textform.
(3) Bei Weitergabe von Geräten an gewerbliche Dritte verpflichtet sich der Kunde, auch diesen Dritten zur verpflichten, die Geräte nach Nutzungsbeendigung ordnungsgemäß zu entsorgen, die diesbezüglichen Kosten zu tragen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine Weitergabeverpflichtung aufzuerlegen. Zuwiderhandlungen führen zur Rücknahme-, Entsorgungs- und Kostentragungspflicht des Kunden hinsichtlich der betreffenden Geräte.
§ 8 Gerichtsstand und Erfüllungsort
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort ist Wiesbaden, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(3) Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm wird Wiesbaden vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt bzw. sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.